Kritik aus Biden-Lager: US-Regierung drückt sich
In dem Bericht heißt es nun, israelische Beamte hätten erklärt, dass Israel das humanitäre Völkerrecht einhalte und sich weiterhin verstärkt darum bemühe, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Das Ministerium betonte, das allgemeine Engagement eines Landes für das humanitäre Völkerrecht werde nicht zwangsläufig durch einzelne Verstöße widerlegt, solange das Land geeignete Schritte unternehme, um diese zu untersuchen.
Der Sender CNN hatte zuvor unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, im US-Außenministerium herrsche Uneinigkeit darüber, ob Israels Zusagen als "glaubwürdig und zuverlässig" akzeptiert werden sollten.
Kritik kam auch aus Bidens eigener Partei. Der Bericht habe mit Blick auf den konkreten Einsatz von US-Waffen "eine große Lücke", zitierten mehrere Medien den demokratischen Senator Chris Van Hollen. Zwar sei das Ministerium zu einer allgemeinen Schlussfolgerung gekommen. Man habe es aber "versäumt, die harte Arbeit einer Bewertung vorzunehmen" und sich letztlich davor "gedrückt", die eigentlichen Kernfragen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu beantworten.
Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen hatten am 7. Oktober in Israel ein verheerendes Massaker vor allem an Zivilisten angerichtet. Seitdem führt Israel Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels drängen die Regierung in Jerusalem schon länger dazu, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen.